Sonntag, 31. Juli 2011

Stoppt die Angriffe des iranischen Regimes auf Südkurdistan



Gut einen Monat nach den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni ist immer noch kein Frieden für Kurdistan in Aussicht. Obwohl 36 unabhängige Abgeordnete aus dem „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ haushoch ins Parlament gewählt wurden, wird sechs von ihnen – darunter auch der kurdische Politiker Hatip Dicle – der Immunitätsanspruch versagt und somit der rechtmäßige Eintritt in das Parlament verweigert.
Während diese Situation in der Türkei seit Wochen für Spannungsverhältnisse und Unruhen sorgt (Gefechte, Bombardierungen, Pogrome gegen Kurden, Festnahmen), sicherte sich der türkische Außenminister Davutoğlu bereits am 11. Juli die Unterstützung des iranischen Regimes im militärischen Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Iranische Streitkräfte der sogenannten „Revolutionsgarden“ sind seit dem 16. Juli kilometerweit in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak eingedrungen und haben dadurch die staatliche Integrität des Iraks verletzt, -ein Verstoß gegen das Völkerrecht- um anschließend Massaker an Mitgliedern der ostkurdischen, sozialistischen Partei PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) anzurichten. Laut irakischen Medienberichten sind die mehrere tausend Soldaten zählenden iranischen Einheiten mit der Unterstützung massiven Artilleriefeuers schwerem Geschütz in die irakischen Grenzgebiete vorgedrungen. Nach eigenen Angaben der iranischen Streitkräfte wurden Dutzende Guerillakämpfer der kurdischen Freiheitsbewegung ermordet oder gefangengenommen. Tatsächlich wurden bei dem Angriff jedoch mehrere Dörfer durch Bombardements zerstört und neben zahlreichen Zuchttieren auch vier Zivilisten verletzt und bisher ein Zivilist getötet. Einige Dörfer in Südkurdistan, die sich nahe der iranischen Grenze befinden, mussten evakuiert werden, da die Bombardierung zahlreiche Bewohner gefährdet. Es ist unbekannt, wo die Flüchtlinge dauerhaft Zuflucht finden können.

Gemeinsames Ziel des iranischen Regimes und des NATO-Staates Türkei, die durch das Schweigen des iranischen Marionetten-Regimes gedeckt werden, ist es, die PKK und die PJAK durch einen Zweifrontenkrieg zu vernichten und eine friedliche Alternative in Form der Selbstbestimmung der Völker im Mittleren Osten zu verhindern. Die hierbei bemerkenswert enge Zusammenarbeit aller genannten Staaten zur Koordinierung der militärischen Angriffe, hat das Ziel, die andauernde kurdische Freiheitsbestrebung endgültig zunichte zu machen. Als mahnendes Vorbild dieses Vorgehens dient die militärische Vernichtung der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) durch die singhalesische Armee im Jahre 2009. Gleiches Konzept soll nun in den kurdischen Gebieten in Nordirak angewendet werden, um die Stimme der Opposition im eigenen Land einzudämmen. Auf Sri Lanka wurden im Zuge dieses Vernichtungskrieges zehntausende Zivilisten interniert und von der internationalen Öffentlichkeit abgeschottet, während Massaker an Aktivisten und Zivilisten verübt wurden. Ein solches Szenario darf sich in Kurdistan nicht wiederholen!

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) verurteilen wir dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Iran aufs Schärfste und fordern alle zur Solidarität mit dem kurdischen Volk auf. Die Öffentlichkeit muss sich dieser völkerrechtswidrigen und inhumanen  Operationen der iranischen, aber auch türkischen Streitkräfte bewusst werden und deutlich ihren Protest ausdrücken. Wir fordern alle demokratischen und humanistischen, aber auch feministischen und ökologischen Kräfte auf, sich mit den Protesten der kurdischen Organisationen zu solidarisieren, denn der Kampf, den die kurdische Freiheitsbewegungen in Kurdistan führen ist der legitime Widerstand gegen jegliche Unterdrückung und somit weltweit ein Dorn im Auge der Herrschenden.

Stopp aller militärischer und politischer Operationen gegen die kurdische Freiheitsbewegung!
Frieden, Freiheit und Solidarität dem kurdischen Volk und aller Menschen!

Aufruf des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) betreffend der militärischen Operationen des Iranischen Regimes gegen die PJAK und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes

Aktionstag am 3. August!

Hiermit rufen wir – der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) – all unsere Mitglieder und demokratische Studierende dazu auf die Angriffe des Iranischen Regimes gegen die PJAK und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes zu verurteilen und gegen die militärischen Operationen Protest einzulegen!
Es gilt schnellstens die gesellschaftliche Öffentliche auf die Barbarei des Iranischen Regimes in Kurdistan aufmerksam zu machen. Die Angriffe des Irans gegen das kurdische Volk in Südkurdistan sind nicht nur gegen Guerillaeinheiten der PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) gerichtet,  sondern vor allem ein militärischer Schlag gegen die kurdische Zivilbevölkerung und das Streben der Völker des Mittleren Ostens für Frieden und Selbstbestimmung in Form gerechter Demokratien.
Wir machen auch den türkischen Staat und irakische Zentralregierung für die völkerrechtswidrigen bewaffneten Auseinandersetzungen im Dreiländereck zwischen Türkei, Iran und Irak verantwortlich, da sie nicht nur zu den Verletzungen der eigenen staatlichen Integrität schweigen, sondern mit Hilfe der USA und Israels das Iranische Regime mit militärisch wichtigen Geheimdienstinformationen und Waffen/ Ausrüstung/ Soldaten versorgen. Gleichzeitig kritisieren wir das Schweigen zu den Angriffen, in das sich die EU und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak hüllen.
Die YXK wird diese menschenverachtenden Mittel, mit denen eine demokratische Alternative zu den bestehenden Regimen im Mittleren Osten geschaffen werden soll, nicht hinnehmen! Darum erklären wir den kommenden 3. August zum Aktionstag gegen die militärischen Operationen des Iranischen Regimes gegen die PJAK und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes! Zu diesem Aktionstag rufen wir alle demokratischen Studierenden auf ein Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung zu setzen!

Diesem Aufruf ist das aktuelle Flugblatt der YXK beigefügt. Es kann zu Aktionen am 3. August und auch darüber hinaus vervielfältigt und verbreitet werden. Dem Ideenreichtum den eigenen Protest auszudrücken sind keine Grenzen gesetzt. Vorschläge für mögliche Aktionen sind:
         eine bundesweite Flyer-Aktionen,
         das Abhalten von Mahnwachen und Infoständen,
         das Verteilen von Infomappen an europäische Medien- und VolksvertreterInnen,
         das gemeinsame Demonstrieren mit dem kurdischen Volk und die Unterstützung bereits organisierter Veranstaltungen,
         das Übersetzen kurdischer, türkischer, englischer, persischer, arabischer und sonstiger Berichterstattung zu den Ereignissen in Kurdistan und die Verbreitung der Übersetzungen auf allen möglichen Kanälen.
Für weitere Informationen, Interesse an Zusammenarbeit, das Flugblatt der YXK, die Infomappe und jegliche Anliegen könnt ihr euch stets an uns wenden: info@yxk-online.de
Wir hoffen gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung zu setzen und einen kleinen Teil für eine gerechte und friedliche Lösung der kurdischen Frage in Form der Demokratischen Autonomie für Kurdistan beitragen zu können.

Viel Erfolg bei euren Aktionen. Serkeftin, hevalno!
Für die Demokratische Autonomie. An azadî, an azadî!

Mit solidarischen Grüßen,
Yekitiya Xwendekaren Kurdistan
(Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK)

Donnerstag, 28. Juli 2011

Heute um 18 Uhr in Bochum!


 Türkei–Scheideweg zwischen Demokratisierung und Bürgerkrieg


Datum: Donnerstag, den 28.07.2011 ab 18 Uhr
Ort: Raum-HIA / Ruhr Universität Bochum Universitätsstr. 150
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ReferentInnen:
Nilüfer Koç – Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des kurdischen Nationalkongresses (KNK)
Ali Atalan – Mitglied des Landtages von NRW / als internationale Wahlbeobachter in der Türkei


Veranstalter: YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V, mit der Unterstützung der AStA und AAR der Ruhr Uni Bochum



Unter anderem werden folgende Themen behandelt
+ Parlamentswahlen am 12 Juni 
+ Türkisch-kurdischer Konflikt
+ Demokratische Autonomie in Kurdistan
+ Die Türkei im Prozess der Europäisierung 
+ Politischer Islam und seine Neo-osmanische Weltpolitik
+ Krise des Kemalismus und des türkischen Militärs

 
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Am 12. Juni 2011 fanden die Wahlen zum türkischen Parlament statt. AnalystInnen nannten die GewinnerInnen dieser Wahlen die Regierungspartei AKP sowie den neu gebildeten pro-kurdischen Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit. Unmittelbar danach erklärte der Wahlausschuss, dass der mit Rekordstimmen gewählte kurdische Politiker Hatip Dicle nicht mehr sein Mandat ausüben dürfe.

Dies ist aus Sicht der Experten ein Verstoß gegen jegliche demokratische Grundsätze und zugleich ein politisches Komplott – nicht allein gegen Hatip Dicle sondern gegen den politischen Willen der Bevölkerung. Der Wahlausschuss hat nicht vor Hatip Dicle und dem demokratischen Wahlblock Halt gemacht sondern mittlerweile 6 KandidatInnen des Blocks (von insgesamt 36) und 3 weitere gewählte KandidatInnen anderer Parteien den Einzug ins Parlament verwehrt.



Die Wahlen sollten einen neuen Prozess in der Türkei einleiten. Dieser Prozess kann sich aus zweierlei Lösungsansätzen heraus entwickeln: Es wird angenommen, dass entweder die kurdische Frage und das eklatante Defizit an Demokratie in der Türkei auf Basis einer verfassungsmäßigen, parlamentarischen Weise gelöst und ein neuer gesellschaftlicher Vertrag der verschiedenen Identitäten ausgehandelt wird oder die Türkei sieht von einer demokratischen Lösung ab und es führt zu weiteren Gewalteskalationen im Land.


Nach diesen Entwicklungen setzt die Türkei auf intensive militärische und polizeiliche Operationen gegen die Kurdische Seite. Allein in den letzten zwei Wochen kam es bei den Gefechten zu mehreren Todesopfern. Statt Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln, setzen Ministerpräsident Erdogan und sein Kabinett mehr auf Provokationen.Besorgniserr​egend zugleich scheint auch, dass mit den Gefechten und der daraus steigenden Anzahl der Toten Spannungen zwischen Kurden und Türken nun vermehrt zunehmen und in einigen Städten sich sogar bürgerkriegsähnliche Situationen herausbilden. Die Nicht-Lösung der Probleme der Türkei auf parlamentarischer Ebene, verschärft einerseits die Gewaltwellen in Kurdistan und andererseits kommt auch der Demokratisierungsprozess in der Türkei und in dem Kontext der EU-Beitritt zunehmend ins Stocken. Aufgrund der Zunahme der Gewaltintensität, droht auch in der Türkei ein ähnliches Szenario des Volksaufstandes, wie in den übrigen mittelöstlichen Staaten. Behält man all die letzten Entwicklungen der Türkei vor Augen, so gerät die Gesamtsituation zunehmend in einen Hexenkessel.

Mit der Veranstaltung wollen wir diese Problematik behandeln. Im Anschluss soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit eingeräumt werden, Fragen an die Referenten zu stellen, die zu den Türkeiwahlen vor Ort als Wahlbeobachter gewirkt haben.

YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.